Klimastark - Arbeitskreis Politik zum Klimapakt

Klima-Bündnis-Position zum Klimapaket der Deutschen Bundesregierung

Der Arbeitskreis Politik in Deutschland im Klima-Bündnis hat bei seinem Treffen am 25.09.2019 über die jüngsten Klimaschutzbeschlüsse der Deutschen Bundesregierung diskutiert und eine Stellungnahme beschlossen. Die AK-Teilnehmer*innen haben sich dabei auf die wichtigsten Handlungsfelder

• schnellerer Ausbau und
• Speicherung der erneuerbaren Energien,
• Erhöhung der Wärmeschutzstandards im Baubereich,
• CO2-Bepreisung,
• klimafreundliche Mobilität sowie
• das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz

konzentriert.

Insgesamt begrüßt der AK die Beschlüsse des Klimakabinetts als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirksamen Klimaschutz. Zugleich stellten die Teilnehmer*innen fest, dass die Beschlüsse in mehreren zentralen Handlungsfeldern weit hinter dem Möglichen und dem Notwendigen für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele zurückbleiben.

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Positionspapier des AK Politik in Deutschland